Die USA sowie die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen. Um die Schweiz unter Druck zu setzen, droht die OECD mit schwarzen und grauen Listen, desweiteren verlangt die USA mehrere UBS-Kundendaten, obwohl dies rechtswidrig ist...

Das Bankkundengeheimnis soll verschwinden, so die Zielsetzung.

Die Privatsphäre des Schweizer Bürgers würde dadurch zerstört, dies gilt es zu verhindern! Die Privatsphäre ist ein zu schützendes Grundrecht eines jeden Schweizer Bürgers!

Die Schweiz muss sich endlich gegen den Druck vom Ausland wehren. Die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung verhindert automatische Austausche von Steuerdaten, desweiteren wäre mit Kniefällen vor den USA oder der Europäischen Union endlich schluss!

Publiziert auf: http://bankkundengeheimnis.politnetz.ch

Der Familie A,
welche Ihr Kind fremd betreuen lässt, wird ein Steuerabzug gewährt.

Der Familie B,
welche Ihr Kind zu Hause bei sich betreut und aufzieht, wird kein Steuerabzug gewährt.

Die Kinder bei sich aufzuziehen muss zwingend attraktiver bleiben, als den Nachwuchs einfach abzuschieben und dafür noch einen Steuerabzug zu erhalten. So soll mit der Familien-Initiative ereicht werden, dass für jede Familie ein gleich hoher Steuerabzug gewährt wird.

Publiziert auf http://familieninitiative.politnetz.ch

Die SVP hat an der heutigen Zentralvorstandssitzung in Stans die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2010 gefasst. Die SVP lehnt sowohl den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen als auch die Tierschutzanwalt-Initiative ab. Hingegen sagt der Zentralvorstand mit 40:11 JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

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NEIN zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Die SVP lehnt den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung
am Menschen mit 57:1 bei 1 Enthaltung ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN. Das Parlament hat zu viele Regelungen in den Verfassungsartikel gepackt, welche auch auf Gesetzesstufe hätten festgeschrieben werden können. Damit ist der Verfassungsartikel zu einengend und letztlich forschungsfeindlich.

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NEIN zur Tierschutzanwalt-Initiative
Die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der
Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" lehnt der Zentralvorstand einstimmig ab. Die Initiative ist unnötig und durch die neue Tierschutzgesetzgebung überholt. Tierleid muss mit Prävention und Kontrolle verhindert werden, bevor es entsteht. Dafür braucht es keinen „Tieranwalt" und keine Aufblähung der Bürokratie. Deshalb ist ein NEIN zur Initiative angezeigt.

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JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Der Zentralvorstand empfiehlt nach intensiver Diskussion mit 40:11 bei 2 Enthaltungen ein JA zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge. Nur mit einer Anpassung des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung können die Renten auch in Zukunft gesichert werden. Das bewährte Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ist im Gleichgewicht zu halten. Dies ist insbesondere im Interesse der heutigen und künftiger Generationen.

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Die SVP fasst alle Parolen für die Abstimmung 7. März 2010 im Zentralvorstand. An der morgigen Delegiertenversammlung steht die Verabschiedung einer Resolution für genügend preiswerten Strom für alle im Vordergrund.

Communiqué, 22.1.2010

Auch heute bin ich noch der Meinung, dass eine PUK zur Aufklärung der US-UBS-Steueraffäre die beste Variante ist, um Licht ins Dunkle zu bringen.

Was bringt uns die GPK, welche zwar Einsicht in die Unterlagen erhält, die Informationen aber streng geheim halten muss?

Eines ist klar: Das Vertrauen in den Bundesrat wächst so bestimmt nicht, eher wächst das Misstrauen. Denn, was will der Bundesrat vertuschen, dass die Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen?

In einer so heiklen Situation ist Transparenz gefragt, nicht ein Versteckspiel!

Sandra Schneider

Sandra Schneider
Göuffistrasse 17
2502 Biel
E-Mail: info@sandraschneider.ch
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Geburtsdatum: 11. Dezember 1991
Beruf: Lehre als Kauffrau Bundesverwaltung
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politische Laufbahn:

- Präsidentin der Jungen SVP Stadt Biel
- Vorstandsmitglied der Jungen SVP Biel-Seeland
- Delegierte der Jungen SVP Schweiz
- Vorstandsmitglied der SVP Biel
- Präsidentin des "Anti-Regiotram-Komitees"
- Leiterin der Einsatzgruppe SVP Biel

Mitgliederverzeichnis:

- SVP Schweiz,
- SVP Kanton Bern,
- SVP Biel,

- Junge SVP Schweiz,
- Junge SVP Kanton Bern,
- Junge SVP Biel-Seeland,
- Junge SVP Stadt Biel

- AUNS