IZRS

Heute Morgen konnte ich im Bieler Tagblatt lesen, dass die Recherchen der "Weltwoche" und meine Vermutungen richtig waren. Der Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, wusste von Verbindungen zu Al-Qaida! Als wäre diese Erkenntnis nicht schon tragisch genug, meint der Nachrichtendiestes des Bundes, der Junge Bieler hätte sich selber "radikalisiert" und nicht etwa der umstrittene Nicolas Blancho. Der junge Tunesier schloss sich 2005 der Terroristengruppe Al-Qaida an. Quelle: http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/209227

Regiotram

Was wir von der Jungen SVP Biel bereits vor einem Jahr geschrieben haben, hat sich bewahrheitet. Obwohl sich das Regiotram noch immer in der Vorprojektphase befindet, wird nun neu mit Kosten um die 400 Millionen Franken gerechnet. Das ist doppelt so viel, wie vor einem Jahr propagiert. Ich hoffe, nun ist die Regiotram-Hysterie bald vorbei. Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte verschwendet werden! Heute Abend werde ich mich wieder mit weiteren Interessenten treffen und das weitere Vorgehen gegen das Bauprojekt besprechen. Fest steht, dass unser überparteiliches Komitee in jedem Fall das Referendum ergreifen werden!

Altstadt - das Drogenviertel

René Schlauri (BVP/Altstadtleist) hat kurz nach dem SVP-Eklat propagiert, man wolle das Drogenproblem in der Altstadt lösen. Seither wurden einige kleine Lädeli geschlossen. Doch das grosse Problem wurde noch immer nicht angegangen. VOR dem Yucca (Brasserie für Suchtkranke - Cactus ist die Drogenabgabestelle oberhalb des Yucca's) werden auf offener Strasse Drogen konsumiert! Die Gerbergasse ist überfüllt mit Drogensüchtigen Personen, welche seit neustem sogar so dreist sind und um Geld betteln oder gar "Sugar" anbieten wollen. Für die Unternehmen und Anwohner der Altstadt sowie für die momentan stationierten Bauarbeiter gegenüber ist die Situation unhaltbar. viele fühlen sich gestört. Die Altstadt verliert durch diese offene Drogenszene an Touristen und Attraktivität, welche sie bitter nötig hätte.

Gemeinderatswahlen - keine Demokratie in Biel

Die SVP Biel hat es allen gezeigt! Innert 28 Tagen wurden gut 4'000 Unterschriften für die Gemeinderatswahlen gesammelt. Das eigenartige Wahl-System in Biel wurde nach dieser Aktion in Frage gestellt.
Normal wäre es, wenn ein Gemeinderat während einer Legislatur zurücktritt, eine Gemeinderatswahl erfolgt. Nicht aber in Biel. In Biel wird der freiwerdende Sitz einfach einem aus der selben Partei weitervererbt.
Der Bieler Stadtrat diskutierte, ob dieses System nicht abgeändert werden solle und ob eine automatische Gemeinderatswahl ermöglicht werden soll. Der linke Stadtrat verwarf die Motion eines Ratmitgliedes kurzerhand ohne grosse Begründungen. Somit hat sich der Stadtrat gegen die direkte Demokratie ausgesprochen und beraubt die Bielerinnen und Bieler eines der höchsten Güter einer direkten Demokratie: der Wahlmöglichkeit!

Die bürgerliche Wende ist gescheitert

Selten herrscht in einer Stadt eine solch breite Politlandschaft wie in Biel. Alle grösseren Parteien sind aufgesplittert und in den meisten Parteien herrscht ein interner Krieg. Politisieren ist kaum möglich: keine Partei oder Splittergruppe soll sich einen Vorteil verschaffen können. Diese vielen Splittergruppen wurden auch am Sonntag des 28. Novembers 2010 zum Verhängnis. Die bürgerlichen Parteien in Biel haben es erneut nicht geschafft, sich zusammen zu schliessen und gegen den linken Filz zu kämpfen. Nie stand die Stadt Biel so nah vor einer bürgerlichen Wende. Die Chance wurde jedoch nicht ausreichend genutzt. Am 28.11.2010 kassierten bürgerliche Parteien eine Ohrfeige der Extraklasse. Als bekannt wurde, dass der SVP-Mann Beat Feurer wie auch der FDP-Mann Hubert Klopfenstein nicht genügend Stimmen erhielten, ging der verbale Schlagabtausch los. Klopfenstein sucht unberechtigterweise den Schuldigen in der SVP. Dass sich gerade die deutschsprachige FDP beklagt ist besonders stossend. So war es doch sie, welche als erste von der harten Arbeit der SVP Biel profitierte. Hätte die SVP Biel nicht das Referendum ergriffen, wäre der Wahlsonntag nur halb so spannend gewesen. Zudem war es die FDP, welche an keiner Zusammenarbeit zwischen bürgerlichen Parteien in Biel interessiert war. Die FDP hat die Chance einer bürgerlichen Wende verpasst und kann sich den Fehler nicht eingestehen. Die FDP muss nun die Konsequenzen tragen und Klopfenstein zurückpfeifen. Es sollte im Interesse aller bürgerlichen Parteien in Biel sein, den linken Filz zu bekämpfen und einen Richtungswechsel herbeizuführen. Eine Schuldzuspielung bezweckt nur das Gegenteil und stärkt die Linken.

Für die nächsten Wahlen in zwei Jahren gilt es nun, eine bürgerliche Allianz aufzubauen und endlich gemeinsam, statt gegeneinander, zu kämpfen. Sonst wird sich in Biel nie was ändern. Packen wir die neue Chance?

Ricardo Lumengo – wie lange noch?

Wie viele Schweizer Politiker sind wegen Kleinigkeiten vom politischen Amt zurückgetreten? Einige. Es gehört zum guten Stil eines Schweizers, von seinem Amt zurückzutreten, sobald dieser sich in rechtlichen Schwierigkeiten befindet. Egal ob schuldig oder unschuldig. Die Glaubwürdigkeit eines jeden Beschuldigten leidet stark, so dass eine Wiederwahl unwahrscheinlich scheint. Anders Ricardo Lumengo. Der ehemalige Asylant wurde in erster richterlicher Instanz wegen Wahlbetrug für schuldig befunden. Lumengo jedoch denkt gar nicht an einen Rücktritt – obwohl er dies mit seiner ehemaligen Partei besprochen habe. Er beharrt auf seine Unschuld und sein Unwissen. Können Sie das glauben? Ich nicht. Aus diesem Grund fordere ich den sofortigen Rücktritt von Ricardo Lumengo als Nationalrat!

Bieler Abstimmungsresultate

Mit 8‘583 zu 5‘629 hat die Stadt Biel die Steuergerechtigkeits-Initiative angenommen. Gerade für Biel ist dieses Resultat erschreckend. Als Uhrenmetropole und als Hauptsitz von vielen bedeutenden Uhrenmarken kann sich die Stadt diese Zustimmung nicht leisten. Würden sich die Befürchtungen der Initiativ-Gegner bestätigen, grosse Unternehmungen würden den Standort wechseln, so hätte das fatale Nebenwirkungen für die Stadt Biel mit sich gebracht. Die Stadt Biel ist bereits ein eher unattraktiver Steuerstandort. Dennoch verfügen wir über grosse und bedeutende Unternehmungen. Würden uns diese fehlen, müsste der Mittelstand enorm mehr Steuern zahlen. Abgesehen davon, dass bereits überdurchschnittlich viele Bieler (Ausländer) von den Sozialwerken abhängig sind, würde die Zahl der Arbeitslosen weiter steigen. Die Stadt Biel würde gnadenlos verelenden. Zum Glück wurde die Initiative schweizweit abgelehnt, vielen Dank! Leider wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP in Biel mit 7‘702 zu 6‘927 abgelehnt. Anscheinend wurde die Ausländerproblematik noch zu wenig stark kommuniziert. Ein Punkt, den sich die Junge SVP Biel zu Herzen nimmt und in Zukunft vermehrt thematisieren wird. Weniger Ausländerkriminalität bedeutet mehr Sicherheit. Und in Biel ist eine strengere Ausländerpolitik nötig.

Falsche Vorurteile
SVP – weniger Kriminalität, mehr Sicherheit, tiefere Steuern, weniger Staat – einfach mehr zum Leben!

Gerade heute wurde ich beschuldigt, mich für das „Schlechte“ einzusetzen. Als ich die Frage entgegnete, was diese Person als „das Gute“ erachte, erhielt ich keine Antwort. Eine solche Situation ist nicht selten: Die SVP ist schlecht - Punkt. Aber eine Begründung (und zwar eine echte!) fehlt meistens. Interessanterweise ist die SVP aber plötzlich gar nicht mehr so schlecht, sobald man den Leuten erklärt, wofür man sich einsetzt. Sie stimmen dem Vorhaben, dem Grundgedanken, sogar zu. Wovor haben diese Leute nur Angst? Hat es die mehrheitlich linke Presse geschafft, dass der Bürger nicht mehr FREI seine Meinung äussern kann?

„Die SVP ist Ausländerfeindlich!“

Die Schweiz benötigt Ausländer. Solche, welche Arbeiten und sich Mühe geben. Nicht aber solche, welche eine kilometerlange Strafakte vorweisen, sich nicht anpassen möchten und vor allem negativ auffallen. In den Medien wird oft über kriminelle Balkanesen berichtet. Kriminell sind aber nur wenige, von den hier wohnhaften. Die „Rabauken“ werden mit den „gut integrierten“ Ausländern in denselben Topf geworfen. Darunter leiden vor allem die Ausländer, welche sich bemühten und sich angepasst haben.

Mit der Ausschaffungsinitiative könnten kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Unter „kriminellen Ausländern“ verstehen wir, wenn es sich um solche handelt, welche wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind. Oder aber missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Kriminelle Ausländer, welche ihre gut integrierten Landsleute in den Dreck ziehen, sollen ausgeschafft werden können. So erhalten Ausländer, welche sich bemühen unsere Regeln einzuhalten, eine neue und faire Chance.

Wie kann man uns also als Rassisten oder gar als „Ausländerfeindlich“ betiteln, wenn doch gerade wir uns so für sie einsetzen?

Am 28. November 2010 ist Beat Feurer Ihre Wahl!

Nachdem das Referendum erfolgreich zu Stande gekommen ist, stehen die Gemeinderatswahlen wie auch die Stadtpräsidiumswahl vor der Türe. Die SVP hat den Eidg. Dipl. Steuerexperten Beat Feurer nominiert.
Die Junge SVP Biel-Seeland unterstützt seine Kandidatur tatkräftig. Mehr über die Person Beat Feurer und dessen Standpunkte finden Sie hier: http://www.beat-feurer.ch

Die Junge SVP erhofft sich durch seine Wahl, eine wesentliche Wende in der Steuer-, Bildungs- wie auch Ausländerpolitik. Zum einen setzt sich Beat Feurer für 20 – 25% Steuersenkungen in Biel ein. Andererseits verlangt er eine klare Regelung und Strukturiertheit in den Schulzimmern. Die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung aller Bewohner in Biel ist für den Wirtschaftsstandort und die Zukunft Biels ein ganz entscheidender Faktor. Die Stadt soll eine viel aktivere Rolle einnehmen: So sollen Stipendien in der Form von rückzahlbaren Darlehen vergeben werden können. Auch in der Ausländerpolitik bezieht Beat klar Stellung: In Biel sollen nicht besonders tiefe sondern im Vergleich besonders hohe Anforderungen bei der Einbürgerung (punkto Sprache, Strafregister, wirtschaftliche Selbständigkeit etc.) gelten. In Schulen sind Ausländern gegenüber die gleichen Anforderungen zu stellen wie gegenüber Schweizern.

Die Junge SVP wünscht Beat Feurer viel Glück bei den Wahlen!

Kaum eine andere Stadt in der Schweiz steht so oft negativ in den Schlagzeilen wie Biel. Dies schmerzt mein Seeländer Herz zu tiefst! Jedoch bin ich der Meinung, dass unsere gewaltigen Probleme nur so gelöst werden können. Erst wenn die ganze Schweiz den Zeigefinger auf uns hält, wird sich hier wohl was ändern. Na dann: packen wir’s an!

Turbulente Tage!

Zur Abwechslung war Biel am Montag unteranderem positiv in den Medien –ein Wunder! Mit grossem Erstaunen habe ich von der Geburt eines jungen Babys Kenntnis genommen. Die Geburt war deshalb etwas ganz besonderes, weil das Kind im 6er Bus in Richtung Spitalzentrum Biel, das Licht der Welt erblickte. Ich gratuliere der frischgebackenen Mutter herzlich und wünsche ihr und dem Baby alles Gute!

Doch auch am selben Tag, mussten wir vom schrecklichen Tod einer Bieler Prostituierten Kenntnis nehmen. Am Montagmorgen, 11. Oktober, wurde in einem Studio an der Ernst-Schüler Strasse 22 in Biel eine Prostituierte tot aufgefunden. die Frau starb an den Folgen von Schnittverletzungen, die ihr eine unbekannte Täterschaft zugefügt hat. Die mutmassliche Tatwaffe ist sichergestellt worden. Ob die Polizei diesen Fall knacken wird? Hoffen wir das Beste!

Alki-Treff – hier scheiden sich die Geister

Vor gut zwei Wochen wurde der illegale Alki-Treff hinter dem Bieler Bahnhof geräumt. Die Randständigen stehen ohne Alternative im Regen. Was erst als Provisorium galt, dauerte schlussendlich sieben Jahre an. Sieben Jahre sollten Zeit genug sein, um eine optimale Lösung für das „Problem“ zu finden – könnte man meinen. Doch irgendwie wurde das verschlafen.

Fakt ist, dass sich die Alkoholiker nach wie vor hinter dem Bieler Bahnhof treffen – jetzt halt ohne Baracke. Und solange sie nicht stören, kann man sie auch nicht wegweisen. Heisst: das Problem ist – und wird wohl noch lange nicht gelöst werden. Das Ziel einer jeden Regierung sollte es sein, den alkoholkranken Menschen beim Überwinden der Sucht zur Seite zu stehen und diese dann wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Es sollte ein Ort geschaffen werden, an denen sie sich Rat holen können, eine kleine Mahlzeit geniessen dürfen und medizinisch verpflegt werden. Ausserdem denke ich an eine Art „Ein-Franken Job“: Arbeitswillige Alkoholkranke könnten kleinere Arbeiten, welche der Stadt einen Dienst erweisen, ausführen. Dies hätte zum Vorteil, dass ihnen bei gutem Verhalten ein positives Arbeitszeugnis ausgestellt werden kann. Die Integration in die Berufswelt würde sicherlich erleichtert.

Pierre-Yves Moeschler unter Druck!

Während eines Gesprächs mit dem Sozialdirektor Pierre-Yves Moeschler, vergangen Dienstag, wurde stets von einer Studie gesprochen. Diese Studie untersucht, wie die Drogenpolitik in Biel definiert werden soll. Keine schlechte Sache - sofern sie lösungsorientierte Ergebnisse präsentiert. Es wurde mir ausserdem mitgeteilt, dass nun - während einer unbekannten Zeit - beobachtet wird, wie sich die Randständigen ohne "Treff" entwickeln. Nach dieser wohl jahrelangen Beobachtungsphase wird dann eine Lösung gesucht und im Gemeinderat diskutiert... Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verwaltet.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen
weniger Umsätze. Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände.

Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert. In der Gerbergasse kam es kürzlich soweit, dass sich ein Drogenabhängiger entblösste, um sich die Droge in sein Glied zu spritzen. Dies vor den Augen eines zehnjährigen Schulmädchens! Solche und ähnliche Szenarien gehören nicht in das Altstadtzentrum von Biel und schon gar nicht vor die Augen eines Schulkindes.

Aus diesem Grund fordert die Junge SVP die Stadt Biel auf, sich dem Problem endlich zu stellen und griffige Lösungen vorzulegen. Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung des Quartieres muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter fordert die Junge SVP einen Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik. Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.