Ein Ende mit Schrecken? Vielleicht. In den letzten Tagen haben die Herren jedenfalls heftig gegen die SVP Biel gewettert. Die Videos dokumentieren den Eklat bei der Bieler SVP. Etwas weiter unten finden Sie meinen Kommentar.

Persönlich empfinde ich die ganze Sache als ein Armutszeugnis der Herren. Der Austritt wurde nicht persönlich kommuniziert, sondern wurde in den Medien bekannt gegeben. Und dies eine Stunde vor der ausserordentlichen Parteiversammlung der SVP Biel. Es lässt die Frage also offen, was das für Volksvertreter sind, welche den Kontakt mit der direkten Bevölkerung scheuen.
Anschuldigungen, wie diese im TeleBärn-Interview (2. Video, TeleBärn), sind schlicht erstunken und erlogen. Die Herren versuchen auf übelste Art und Weise ihren Bekanntheitsgrad zu erweitern und die SVP als Sündenbock darzustellen. Eine weitere Charakterschwäche sind die üblen Beschimpfungen. Wer die Stadt Biel und deren Missstände kennt, wird wissen, dass es einen Richtungswechsel dringend benötigt. Nach 20 Jahren linker Regierung, soll die Stadt über einen allfälligen Richtungswechsel abstimmen können und den neuen Stadtpräsidenten selber wählen. Eine stille Wahl wäre ein absoluter Skandal!

Die SVP Biel kann über den Abgang der "Blocker-Herren" froh sein. Denn ein "Bürgerlicher" welcher der SP hilft, beziehungsweise ein "Bürgerlicher", der dem Bieler Volk die Chance nicht gönnt, den neuen Stadtpräsidenten zu wählen und damit einen eventuellen Richtungswechsel, war definitiv in der falschen Partei!

„Andere Länder, andere Sitten!“ Was sagt dieser Satz aus?

Auf der einen Seite will uns dieser Satz mitteilen, dass man sich dem fremden Land anzupassen hat und andererseits, dass deren Rechtsordnung eingehalten und respektiert werden soll.

Es liegt also auf der Hand, dass all jene Ausländer, welche kriminell werden oder bereits sind, konsequent ausgeschafft werden müssen. Sie haben mit dem Verstoss gegen eines unserer Gesetze das Gastrecht und das damit verbundene Vertrauen missbraucht.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass all jene Ausländer, welche gegen das Gesetz verstossen, ausgeschafft werden müssen (betrifft die angegebenen Delikte des Initiativtextes). Irgendwann muss einfach Schluss sein! Jeder Ausländer muss sich bewusst sein, dass dieser ein Gastrecht erster Klasse in Anspruch nehmen darf. Wenn jedoch das Vertrauen missbraucht wurde, so muss dieser unser Land verlassen. Ein weiterer Grund für mich, sind die Steuern. Wollen wir wirklich ausländische Mörder, Vergewaltiger oder Solzialmissbräucher mit unseren Steuern, den Gefängnisaufenthalt bezahlen? Unsere Steuergelder sollten für sinnvolleres ausgegeben werden!

Lesen Sie hier den Initiativtext:
http://www.ausschaffungsinitiative.ch/wortlaut-volksinitiative/index.html

In Kindergärten wie auch in den Schulen soll wieder vermehrt Mundart gesprochen werden. Schliesslich haben wir uns nicht umsonst von der Standartsprache distanziert.

Warum sollen denn Kindergarten- und Schulkinder nicht auch während des Unterrichts in den Genuss der Sprache des Herzens, also dem Schweizerdeutschen, kommen? Ich bin davon überzeugt, dass die Integration von Ausländern besser gelingt, wenn sie die gleiche Sprache sprechen, wie die Schweizer. Meine Erfahrungen in diesem Bereich zeigen deutlich, dass Ausländer, welche akzentfrei Schweizerdeutsch sprechen, viel besser integriert sind.

Eine Steuererklärung ist von Kanton zu Kanton verschieden. Die Komplexität einer solchen ist uns allen bestens bekannt. Einige sind einfach und bereiten weniger Probleme - andere hingegen sind komplizierter. Beispielsweise die Steuererklärung des Kantons Bern.

Steuerhinterziehung liegt vor, sobald Angaben eines steuerbaren Ertrages nur teilweise oder gar nicht angegeben werden. Würden wir die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug nicht kennen, würde nun der Steuerpflichtige mit einem gleichen Strafverfahren belastet, wie jemand der absichtlich Urkunden gefälscht hat. Dies wäre unverhältnismässig und total unsinnig. Dank der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird der Steuerpflichtige bei Steuerhinterziehung "nur" gebüsst. Aber ACHTUNG, auch diese Busse kann happig sein:

„DBST Art. 175 Absatz 2: Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.“

Die Strafe für einen Steuerbetrüger ist in den meisten Fällen das Gefängnis oder eine Busse von bis zu 30‘000 Franken.

Die Unterscheidung ist also durchaus sinnvoll.

Nicolas Blancho und die IZRS müssen überwacht werden!

Die Migrationsproblematik in Biel hat eine neue Dimension erreicht. Schon sind mindestens 10% der Bieler Bevölkerung Muslime - ein erschreckendes Ergebnis einer jahrelangen linken und laschen Regierung. Erschreckend ist jedoch, dass eine bestimmte fundamentalistische Islamgruppierung in Biel auf grosses Interesse stösst. Die „Muslimische Gemeinde Biel“, bestehend aus einer Schule und acht Moscheen, beschloss, dem Islamischen Zentralrat (IZRS) beizutreten. Die Muslimische Gemeinde Biel vertritt zwischen 3‘000 und 5‘000 Muslime. Nicolas Blancho, der selbsternannte Islamist des radikalen IZRS, ist Seeländer und unterzieht Junge Menschen einer Hirnwäsche. Blancho soll bereits mindestens drei jugendliche Bieler in ein Terroristenausbildungscamp nach Ägypten geschickt haben.

Diese und ähnliche Nachrichten wie auch die Verbindung mit Al Kaida haben die Bevölkerung schweizweit schockiert. Zeitungen betiteln unsere Stadt bereits als „Mekka der Islamisten in der Schweiz“ - Schluss damit!

Die Junge SVP Biel fordert, dass Nicolas Blancho und der IZRS beobachtet und kontrolliert werden. Sollten sich Verbindungen mit radikalen Gruppierungen wie Al Kaida bewahrheiten, sind die Mittelsmänner aus dem IZRS umgehend auszuschaffen.

Vorstand Junge SVP Biel-Seeland

 
Bericht im TeleBärn vom 26. April 2010 mit Sandra Schneider,
Junge SVP Biel-Seeland
 

Kommentar zur Sendung "Arena", 23.04.2010

Mit der Begründung der "Glaubensfreiheit" hat sich Nicolas Blancho eindeutig als gefährlicher Islamist geoutet. Zu konkreten Beispielen wurde keine Stellung genommen oder es wurde ausgewichen. Ein klares Zeichen, dass wir den IZRS genauestens im Auge behalten müssen!

Die laufende Volksinitiative der Jungen SVP, zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung, scheint eingeschlafen zu sein. Für mich ein unverständlicher Zustand! Schrittweise wird das Bankgeheimnis durch Artikel 26 des OECD Musterabkommens aufgeweicht und niemand wehrt sich dagegen. Die Schweiz knickt immer mehr ein – Schluss damit!
Bis Ende Oktober haben wir Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Die Zeit ist knapp, doch müssen wir die verbleibenden Monate nutzen und versuchen das Bankgeheimnis, wenigstens inländisch, zu schützen!
Medienpräsenz, Standaktionen etc. sind dringend notwendig, um unsere Initiative wieder ins Gespräch zu bringen!

Unterschriftenbogen:

http://www.jsvpbern.ch/downloads/Initiativbogen%20Bankkundengeheimnis%20DEUTSCH.pdf

Druckt ihn aus und lasst ihn im Freundes- und Familienkreis zirkulieren. Jede Unterschrift zählt und stärkt unseren Schweizer Finanzplatz!

Des Weiteren müssen wir mit aller Macht dafür sorgen, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bestehen bleibt.
Warum? Weil die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Ausdruck von „Treu und Glauben" ist. Wird das "Vertrauen" bewusst missbraucht, ist dies Betrug und wird strafrechtlich verfolgt. Vergisst jemand, etwas zu deklarieren, ist dies Steuerhinterziehung und wird von den kantonalen Steuerverwaltungen als Übertretung mit einer Busse bestraft. Fällt die Unterscheidung weg, würde der Steuerpflichtige mit einem selben Strafverfahren belastet werden, wie wenn er bewusst betrogen hätte. Das ist total unsinnig und unverhältnismässig.
Daher ist die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig und vor allem richtig!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne

Endspurt – jetzt gilt es ernst! Am 28. März 2010 sind die Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern. Die Parteien versuchen mit Anlässen, Plakaten, Standaktionen und Inseraten die letzten Stimmen einzufangen. Spaziert man durch die Bieler Innenstadt grinsen Politiker auf Plakaten um die Wette, andere ziehen mit provokativen Sprüchen die Aufmerksamkeit auf sich. Selten habe ich so viele Wahlplakate gesehen. Besonders auffällig: die meisten Plakate sind weder zerrissen noch sonst wie beschädigt.
Das war jedenfalls bis vor einigen Tagen der Fall. Nun sieht es etwas anders aus. Die Plakate der SVP Biel-Seeland werden systematisch abgehängt, zerrissen oder überklebt. Diese Taten werden stillgeschwiegen und bleiben ohne Folgen für die unfairen Angsthasen.
Fatal für die SVP, denn somit ist die Schweizerische Volkspartei ohne Wahlplakate im Seeland vertreten.

Einzigartiger Einsatz im Kanton Bern

Die SVP Biel-Seeland wollte dem nicht mehr länger zusehen und startete am Samstagmorgen einen ausserordentlichen Wahlkampfaktion. Das Wahlplakat für die Grossratswahlen „Schluss mit Ausländerkriminalität“ wurde von der Nidaugasse bis zum Bahnhof hinunter an jeder Strassenlaterne hochgezogen. Ein Einzigartiger Einsatz im Kanton Bern und ein wahrlicher Schock für die linken Gegner.
Ein warmer und sonniger Samstag lockte tausende Bielerinnen und Bieler in die Stadt. Unsere Plakate zu übersehen war schlicht unmöglich - die Aufmerksamkeit war uns sicher!

Aktionen der SVP Biel-Seeland werden totgeschwiegen

Gegen 14 Uhr rückte eine Polizeigruppe aus und hängte unsere Wahlplakate ab, was in der Bevölkerung für noch mehr Verwirrung und Unverständnis sorgte. Einmal mehr werden Aktionen der SVP Biel-Seeland totgeschwiegen: Die Aktion wurde weder in den Lokalnachrichten, noch in der Regionalpresse erwähnt. Es erstaunt wenig, denn Leserbriefe, Inserate, Aktionen wie auch Pressemitteilungen werden selten bis nie kommentiert oder veröffentlicht.
Ich fordere eine neutrale und sachliche Berichterstattung, Gleichberechtigung und Toleranz von den Lokalmedien!
(* 20 Minuten berichtete über unsere Aktion - in Lokalmedien ist nichts darüber zu finden!)

In diesem Sinne, vergessen Sie nicht zu wählen!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne

Das Bank- bzw. das Bankkundengeheimnis muss in die Bundesverfassung!
Es darf nicht sein, dass der Bürger öffentlich wird. Was jemand auf dem Konto hat, hat eine Drittperson nicht zu interessieren.

Gegner beharren auf Aussagen wie "das Bankgeheimnis diene in erster Linie um hinterzogene Steuern zu sichern." Oder: "Es nütze lediglich den Reichen und Kriminellen." Diese Behauptungen sind falsch und lenken von einem ganz anderen Problem ab. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung bei jedem Windstoss umzukippen droht und ein Problem lösen will, welches uns gar nicht wirklich betrifft.

Wenn wir uns die ausländische Finanz- bzw. Steuerpolitik betrachten, so wird ersichtlich, dass beispielsweise in Amerika oder in Deutschland die Steuerabgaben so hoch sind, dass der Bürger sein erarbeitetes Geld in "Sicherheit" bringen will - irgendwie nachvollziehbar, oder?
Das soll aber keinesfalls bedeuten, dass ich die Steuerhinterziehung gutheisse.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein ausländisches(!) und nicht um ein schweizerisches Problem handelt.
Es wird ausserdem angenommen, dass die Zahl der Steuerhinterziehung abnehmen werde, sobald unser Bankgeheimnis nicht mehr bestehe. Es ist naiv zu glauben, dass diese Aussage zutrifft.
Es ist anzunehmen, dass diese Gelder in andere Länder in „Sicherheit“ gebracht würden. Um die Steuerhinterziehung einzuschränken, wäre die Einführung einer Sicherungssteuer, wie wir sie kennen, eine mögliche Lösung.

Es ist an der Zeit auf den Tisch zu hauen und dem Ausland zu zeigen, dass sich unser Finanz- bzw. unser Steuersystem bestens bewährt hat.

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne