Medienmitteilung

Entgegen der Verkündung, die Brasserie sowie die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus würden Ende November 2011 aus der Bieler Altstadt verschwinden, sind sie nach wie vor dort. Die BewohnerInnen der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die AnwohnerInnen werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze. Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.

Die Junge SVP Biel-Seeland verlangt nun eine umgehende Abklärung und eine sofortige Lösung. Für uns ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung des Quartieres muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter fordert die Junge SVP Biel-Seeland einen Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik. Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.

Kontakt:
Sandra Schneider, Wahlkreisleiterin Junge SVP Biel-Seeland
079 729 58 03

Zum 1. August 2011

Im Jahre 1291, als sich die Talschaft Uri, die Gesamtheit des Tales Schwyz und die Gemeinde der Leute der unteren Talschaft von Unterwalden zur Eidgenossenschaft zusammenschlossen, war vor allem eines wichtig: die Sicherheit. Die Sicherheit der Eidgenossen war ebenso wichtig, wie die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden. Grundsätze, welche unser Land prägten und zu dem gemacht haben, was die Schweizerische Eidgenossenschaft heute ist: Eine direkt-demokratische, unabhängige und selbstbewusste Schweiz.

Die Schweiz hat sich in ihrer 720 Jährigen Geschichte nie von totalitären Weltanschauungen beirren lassen und ist sich immer treu geblieben. Politiker in Bundesbern versuchen aber mit aller Dreistigkeit eine Einbindung der Schweiz in die Europäische Union zu erzwingen – dies obschon eine Mehrheit der Stimmbürger dagegen ist. Auch soll die direkte Demokratie massiv eingeschränkt werden, indem nicht mehr über alle Initiativen abgestimmt werden soll. Die Grundrechte des Stimmbürgers werden krass missachtet!

Auch in Biel herrscht nicht eitler Sonnenschein, denn hier werden schweizerische Grundrechte, wie beispielsweise das Wahlrecht, verschmäht. Der ehemalige Stadtpräsident, Hans Stöckli (SP) wie auch der Grossteil der Stadtparlamentarier, wollten eine Volksabstimmung verhindern, in welcher der Nachfolger des frei gewordenen Gemeinderatsitzes zu wählen war. Nur dank der SVP Biel in Zusammenarbeit mit der Jungen SVP Biel, konnten die Bieler Bürgerinnen und Bürger über die Nachfolge bestimmen.

Auch beim Thema Sicherheit herrschen in Biel Defizite. Laut Kriminalstatistiken weist die Stadt Biel eine höhere Kriminalität auf als das über siebenmal grössere Zürich. Doch anstatt die Polizeipräsenz zu verstärken, sollen flächendeckend Videokameras installiert werden. Damit wird unsere Stadt nicht sicherer. Der Überwachungsstaat nimmt dadurch nur groteskere Züge an.

Gegen offensichtliche Probleme werden in Biel die Augen verschlossen. So hat sich in der Altstadt eine offene Drogenszene gebildet. Die Anwohnerschaft wurde mit diesem Missstand lange alleine gelassen. Erst Dank dem Druck durch die Junge SVP Biel wurde nun auch der Altstadtleist aktiv und fordert von den politischen Behörden endlich Lösungen.

Traurige Berühmtheit hat Biel als Mekka der Schweiz erlangt. Islamisten fordern immer stärker Sonderrechte und arbeiten auf eine Parallelgesellschaft mit Scharia-Recht, Zwangshochzeiten und Frauendiskriminierung hin. Dagegen wehrt sich die Junge SVP Biel entschieden. In einer Stadt, in der Menschen aus 144 Nationen leben, dürfen keine Privilegien gewährt werden. Im Gegenteil: Die Bestimmungen in den Bereichen Ausländerpolitik und Migration müssen restriktiver gehandhabt werden.

Aus diesem Grund hat die Junge SVP des Kantons Bern auch eine kantonale Initiative lanciert, welche die Einbürgerungskriterien verschärft. Kriminelle und Sozialhilfebezüger sollen künftig keinen Antrag auf Einbürgerung mehr stellen können. Ebenso sollen Einbürgerungswillige künftig belegen können, dass sie eine Amtssprache beherrschen und über die Geschichte und den Staatsaufbau Bescheid wissen.

Es ist Zeit, uns wieder auf unser freiheitliches Erbe zu besinnen: Auf Fleiss und Eigenverantwortung, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und stabile Geldpolitik und auf mehr Freiheit und weniger Staat. In der Stadt Biel braucht es einen politische Wende. Die Junge SVP Biel bietet eine erfrischende Alternative zum eingefahrenen Bieler Polit-Karussell. Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche 1. August-Feier!

Mit freundlichen Grüssen

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Die offene Drogenszene in der Bieler Altstadt muss verschwinden. Nicht nur, weil sich die Situation verschlechtert hat, sondern auch, weil die Politiker (BVP und SP) nicht halten, was sie versprechen. In einem persönlichen Gespräch mit Herrn Moeschler wurde mir versichert, man arbeite an der «Situation». Auch der BVP-Mann, René Schlauri, hat dies vor einigen Monaten lautstark posaunt. Seither ist aber nichts geschehen und die «Situation» ist mehr als unbefriedigend. Grund genug, um wieder auf den unhaltbaren Missstand in unserer schönen Altstadt hinzuweisen und die Politiker unter Druck zu setzen.

Die Anwohner der Bieler Altstadt hatten keine Wahl. Ihnen wurden die Drogensüchtigen einfach vor die Türe gestellt. In der Gerbergasse hocken sie nun, die Drogensüchtigen. Sie versperren die Durchfahrt der Geschäftsautos, sie pöbeln vorbeigehende Personen an, verlangen Geld oder bieten «Sugar» an. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und Firmen machen weniger Geschäfte. Seit langem ist klar, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Zum Leid der Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert. Und jetzt soll die Verbannung der Drogenabgabestelle aus der Altstadt schon wieder aufgeschoben werden? Das kann die Junge SVP Biel nicht akzeptieren!

Aus diesem Grund fordere ich die Stadt Biel auf, sich dem Problem endlich zu stellen und griffige Lösungen vorzulegen. Eine Drogenabgabestelle gehört nicht in ein Stadtzentrum, und schon gar nicht in unsere historische Altstadt!

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Biel, 19. Juni 2011
Leserbrief

Regiotram teurer als geplant
Bielertagblatt vom 18. Juni 2011

Vor gut einem Jahr hat sich ein politisch, überparteiliches Komitee unter meiner Leitung gegen das Regiotram gebildet. Nachdem sich aber vor allem die Junge SVP Biel kritisch gegenüber dem Regiotram geäussert hat, wurden unsere Anfragen bei der kantonalen Behörde nicht beantwortet und sie war telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bereits vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kosten zwischen CHF 300 Millionen und CHF 500 Millionen belaufen werden. Wir kritisierten auch die Realisierungszeit, welche unserer Meinung nach viel zu knapp bemessen wurde.

Weiter haben wir folgende Punkte zu bedenken gegeben:

-Die Kosten sind im Verhältnis zum Nutzen zu hoch
-Der ÖV ist zu teuer
-Der Autofahrer wird nicht, wie angenommen, auf das Regiotram umsteigen
-Die Problematik bei Festivitäten, wie bei der Braderie, ist ungeklärt Schliesslich kann das Regiotram nicht, wie ein Bus, umgeleitet werden
-Schienen behindern den Auto- und Veloverkehr und fördern Veloumfälle
-Die Linienführung ist unrealistisch. Besonders im Gebiet Oberer Quai
-Die Verkehrsumleitung während der Bauzeit ist unklar

Wir geben ausserdem zu bedenken, dass die direkt betroffene Bevölkerung gegen das geplante Regiotram war und dass die Stadt Biel bereits über ein hervorragendes, öffentliches Verkehrsnetz verfügt. Und ganz wichtig für uns: Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte verschwendet werden.

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Publiziert am 21.06.2011 im Bielertagblatt

Ab heute werden Neuigkeiten der SVP Biel, der Jungen SVP Biel, aus dem Wahlkreis Junge SVP Biel-Seeland "getwittert".

folgt uns unter:

http://twitter.com/#!/SVP_Schneider

und

http://twitter.com/#!/SVP_Biel

Über 11 Millionen!

Mit ungeheuren Millionenbeiträgen sollen unrentable kulturelle Institutionen in der Stadt Biel künstlich am Leben erhalten werden. Statt zu sparen, sollen künftig noch mehr Steuergelder verwendet werden, um die kulturellen Vergnügen einiger weniger Liebhaber mitzufinanzieren.
Fusionen haben in der Regel zum Ziel, dass durch die Nutzung von Synergien und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden kann. Nicht so bei den geplanten Kulturfusionen in der Stadt Biel. Durch die geplante Zusammenführung des Sinfonieorchesters Biel und dem Theater Biel Solothurn entstehen alleine 1,65 Millionen Franken so genannte einmalige Transformationskosten. Hinzu kommen die alljährlichen staatlichen Abgeltungen von über 11 Millionen Franken, wovon die Stadt Biel mit knapp 4 Millionen Franken den Hauptanteil bezahlt (Im Vergleich: Der FC Biel operiert mit einem Jahresbudget von 1.7 Millionen Franken, der EHC Biel mit einem von 8.4 Millionen).

Geradezu unglaublich ist sodann, dass neben den 1,65 Millionen Franken Transformationskosten zusätzlich 200‘000 Franken nötig sind für Aufwände im Bereich Website, PR-Auftritt, Büroinfrastruktur etc. Kaum ein privatwirtschaftliches Unternehmen kann sich leisten, derart hohe Ausgaben für neue Büromöbel oder die Neugestaltung ihres Internetauftrittes einzusetzen, vor allem dann nicht, wenn die Unternehmung defizitär ist und dies ist beim Sinfonieorchester massiv der Fall. Gerade mal 15% betrug der Eigenfinanzierungsgrad in der Saison 2008/09! Nicht weiter verwunderlich, wenn in der gleichen Saison magere 440 Abonnemente abgesetzt werden konnten.

Ich finde, die Finanzierung solch elitärer Ansprüche ist nicht zu rechtfertigen. Am 15. Mai gehört deshalb ein klares "Nein" zu allen Kulturvorlagen der Stadt Biel in die Urne!

Sandra Schneider,
Regionalpräsidentin Junge SVP Stadt Biel und
Vorstandsmitglied der SVP Biel

Pressemitteilung

Die Zeitung »Bieler Tagblatt« hat am 21. März 2011 über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) berichtet. Darin war zu entnehmen, dass die schweren Körperverletzungen im Kanton Bern um zirka 36 Prozent zugenommen haben. Die Gesamtzahl der schweren Gewalttaten (vorsätzliche Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen Personen) ist von 122 auf 127 Straftaten angestiegen. Gemäss PKS fallen fünf vollendete und 13 versuchte Tötungsdelikte darunter. Die Anteile der Minderjährigen seien auffällig hoch.

Die Junge SVP der Stadt Biel nimmt die Berichterstattung mit Erschrecken zur Kenntnis. Noch immer sind die Zahlen der Gewalttaten im Kanton Bern deutlich zu hoch. Deswegen fordert die Junge SVP der Stadt Biel sofortige und verstärkte Polizeipräsenz in den Städten. Im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben sowie gegen das Eigentum fordert die Junge SVP Biel eine undurchlässige Sanktionspraxis. Die steigenden Kriminalitätszahlen belegen, dass Kriminelle noch immer zu stark «verhätschelt» und gar nicht mehr hart und konsequent bestraft werden. Justizvollzug muss für andere Delinquenten abschreckend wirken, ansonsten nehmen die Kriminalitätszahlen nie ab.

Desweiteren ist für die Junge SVP der Stadt Biel klar: Opferschutz hat Vorrang vor der Wiedereingliederung des Täters. Nicht therapierbare und extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter sind lebenslang zu verwahren. Schwerkriminelle Ausländer sind des Landes zu verweisen, ohne wenn und aber. Bis zur Ausreise sollen sie in Sammellagern untergebracht werden.

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Das Jahr hat hektisch begonnen: Ein Termin jagte den nächsten – da war kaum Zeit die Homepage aktuell zu halten. Ich nehme mir also vor, dies in Zukunft wieder mehr zu beherzigen :-)

Was geschah in den letzten Monaten?

Nebst dem, das ich kurz vor den Lehrabschlussprüfungen stehe und der Monat März sehr happig mit Prüfungsterminen bedeckt ist, kann ich das Politisieren nicht lassen. Ich habe eng mit der SVP Biel zusammengearbeitet. An verschiedenen Sitzungen haben wir das weitere Vorgehen beschlossen und uns fit für den Wahlkampf gemacht. Wir haben in der Stadt Biel eine äusserst erfolgreiche Standaktion durchgeführt.

Wir verteilten Flyer gegen die Entwaffnungs-Initiative, für das AKW Mühleberg und für den Ständeratskandidaten Adrian Amstutz. Das Highlight der Standaktion war der Kurzbesuch von Adrian Amstutz. Nach einem warmen Schwarztee und vielen Gesprächen mit politinteressierten Passanten verliess Adrian Amstutz wieder unseren Stand. Erfreulicherweise konnten wir drei neue Mitglieder generieren. Ein voller Erfolg!

Ein weiterer Erfolg: Die SVP Biel hat die Austritte einiger Herren und Damen gut gemeistert und alle Abgänger „kompensiert“. Die SVP Biel kann nun sogar über mehr freiwillige Helfer und Aktiv-Mitglieder verfügen. Dies ist eine enorme Entlastung und bringt Abwechslung. Man kann von einem regelrechten Imagewechsel der SVP Biel sprechen. Auch der politische Einfluss war nie stärker als Heute. Noch ein Erfolg!

An der gestrigen Sitzung wurden die Weichen für das laufende Jahr gelegt. Wir haben grosses vor und sind zuversichtlich, dass wir unsere Ziele sogar übertreffen werden! An einem späteren Zeitpunkt werden die Ziele erläutert.

Was ist mit der Jungen SVP Biel?

Nachdem ich aus Biel, Robert Schranz aus Seedorf und Manuel Nyffenegger aus Aarberg und weitere Helfer den Wahlkreis Seeland wieder aufgebaut haben, sind wir nun an dem Punkt angelangt, wo wir die Unterstützung unserer Mitglieder benötigen.

Am 23. März 2011 werden sich nun die Mitglieder der Jungen SVP Stadt Biel unter meiner Leitung das erste Mal treffen. An diesem Meeting sollen die Weichen für die zukünftige Arbeit gelegt werden. Themen, die uns beschäftigen werden sind die Ausländer- und Sicherheitspolitik, die Finanzpolitik und die Drogenpolitik der Stadt Biel. Auch werden wir uns gegen das geplante RegioTram wehren und die Regierung (Stadtrat/Gemeinderat) kritisch im Auge behalten und Missstände ohne wenn und aber ansprechen und Lösungen präsentieren.

Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit und bin gespannt, was wir alles auf die Beine bringen werden.

Letzte Woche bewilligte der Bieler Gemeinderat extra Friedhofsplätze für Muslime und förderte somit die Entstehung einer Parallelgesellschaft in Biel. Die Junge SVP Biel lehnt dies entschieden ab und reicht aus diesem Grund eine Beschwerde ein.

Separate Friedhofsplätze verhindern die Integration von Muslimen und behindern ein friedliches Zusammenleben. Frühere Fälle haben gezeigt, dass Muslime nicht neben einem Christen ihre letzte Ruhe finden wollen, und noch weniger in einem Grab, in welchem zuvor ein Christ lag. Für die Junge SVP Biel ist klar: Dem Islam sollen keine Sonderrechte zugesprochen werden.

Die Junge SVP Biel fordert den Gemeinderat auf, den Entscheid dem Volk zur Abstimmung vorzulegen!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel

Schluss mit der Kuscheljustiz – harte Strafen für schwarze Schafe!

In kurzer Zeit wurden über 210‘000 gültige Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Ausländerkriminalität gesammelt. Das zeigt, dass die Schweiz in einer weit grösseren Staatskrise steckt, als bislang angenommen. Ausländer, vor allem Muslime, fühlen sich seit der Minarettabstimmung vor den Kopf gestossen. Einige schlossen sich aus Protest der radikalen Islamgruppe IZRS (Islamischer Zentralrat Schweiz) an. Diese setzt sich vor allem für Minarettbauten, Bewilligungen für das Kopftuchtragen an öffentlichen Orten, Islamunterricht an Schweizer Schulen und dergleichen ein. Einige andere randalieren in den Schulen, widersetzen sich den dort geltenden Regeln ganz bewusst und schikanieren Schweizer Kinder. Der Schrei nach einer Parallelgesellschaft wird immer lauter.

Das Ausländerproblem in Biel ist allen bestens bekannt. Eine jahrelange rot-grüne Regierung sollte die Uhrenmetropole in eine multikulturelle Vorzeigestadt verwandeln. Diese Ideologie muss grässlich gescheitert sein, denn das Ergebnis ist ein Riesen-Desaster: In einer Schulklasse von zwanzig Kindern sind selten mehr als zwei Schweizer vertreten. Meist sind noch der Lehrer und ein einziger Schüler die einzigen Eidgenossen im Klassenzimmer. Schweizer sind in den Schulen in der Minderheit und werden von Ausländern gemobbt. Wer bei den üblen Streichen nicht mitmacht, wird ausgelacht, ausgegrenzt, verprügelt oder sonst zum Hampelmann gemacht. Aus Angst macht der sonst pflichtbewusste Schweizer mit. Obwohl sich immer mehr Jugendliche ab den so lauten und frechen Muslimen nerven, wehrt sich selten jemand. Zu gross ist die Angst vor Tätlichkeiten. Die Ausländerkriminalität hat in den letzten Jahren stark zugenommen.* Die Zeit ist überreif für strenge und konsequente Massnahmen. Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2010 endlich die Möglichkeit über die Ausschaffungsinitiative der SVP abzustimmen.

Was versteht die Initiative unter „kriminellen Ausländern“? In erster Linie handelt es sich um Ausländer, welche wegen eines vorsätzliche Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts wie auch Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder eines anderen Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind. In zweiter Linie handelt es sich um kriminelle Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Ausgeschaffte Ausländer dürfen während mindestens fünf Jahren nicht mehr in die Schweiz einreisen.
Die Annahme der Ausschaffungsinitiative ist nötig. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher und haben Angst, am Abend aus dem Haus zu gehen. Gut integrierte Ausländer leiden unter den schwarzen Schafen. Aus diesem Grund gilt am 28. November 2010: JA zur Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern! NEIN zum Gegenvorschlag!

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel