Pressemitteilung SVP Biel vom 3. Dezember 2011

Polizei hindert SVP Biel an Unterschriftensammlung

Unter Androhung von Busse und Verhaftung, wurden Mitglieder der SVP Biel am Samstagmorgen durch die Polizei am Sammeln von Unterschriften für zwei städtische Initiativen auf dem Zentralplatz gehindert. Die Polizei führte bei ihrer Aktion die angebliche Bewilligungspflicht ins Feld. Dies obwohl das Bundesgericht vor zwei Jahren das Gegenteil entschieden hat.

Insgesamt waren am Samstagmorgen fünf Personen verteilt in der ganzen Stadt Biel als Einzelpersonen oder in Zweiergruppen unterwegs um Unterschriften für die städtischen Bussen- und Gemeinderatsinitiative zu sammeln. Auf dem Zentralplatz wurden gegen neun Uhr zwei SVP-Frauen durch Kantonspolizisten unter Androhung von Busse und Verhaftung gezwungen das Sammeln sofort einzustellen. Gemäss den Polizisten brauche es in der Stadt Biel eine Bewilligung, um für eingereichte und durch die Stadt abgesegnete Initiativen Unterschriften sammeln zu dürfen.

Das Vorgehen der Kantonspolizei widerspricht dem Bundesgerichtsentscheid (BGE 135 I 302) vom 28. September 2009, in welchem festgehalten wurde:

"...dass das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen bzw. durch zwei oder drei Personen (...) keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle und dass diese Tätifgkeit keiner Bewilligungspflicht unterstellt werden dürfe."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kantonspolizei die politischen Rechte der BürgerInnen missachtet. Bereits im August wurden Mitglieder der GSoA mit dem gleichen Vorwand in der Stadt Bern am Unterschriften sammeln gehindert.

Für weitere Informationen oder Fragen richten Sie sich an:

Mathias Mueller
Vize-Präsident SVP Biel
Sur Mont-Tillier 15
2534 Orvin
079 753 76 79
mathias.mueller@bluewin.ch

Ab heute werden Neuigkeiten der SVP Biel, der Jungen SVP Biel, aus dem Wahlkreis Junge SVP Biel-Seeland "getwittert".

folgt uns unter:

http://twitter.com/#!/SVP_Schneider

und

http://twitter.com/#!/SVP_Biel

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für das Vertrauen der Hauptversammlung der Jungen SVP des Kanton Berns bedanken. Die Wahl zur Wahlkreisleiterin der Jungen SVP Biel-Seeland hat mir eine grosse Freude bereitet. Nachdem wir turbulente 1.5 Jahre zu verbuchen haben, ist es nun wichtig, das Seeland - allen voran die Stadt Biel - vorwärts zu bringen. Ich werde mir Mühe geben, dieses Ziel zu erreichen!

Die Junge SVP Biel-Seeland steht nun im Fokus. Also genau richtig, um sich jetzt zu profilieren!

Über 11 Millionen!

Mit ungeheuren Millionenbeiträgen sollen unrentable kulturelle Institutionen in der Stadt Biel künstlich am Leben erhalten werden. Statt zu sparen, sollen künftig noch mehr Steuergelder verwendet werden, um die kulturellen Vergnügen einiger weniger Liebhaber mitzufinanzieren.
Fusionen haben in der Regel zum Ziel, dass durch die Nutzung von Synergien und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden kann. Nicht so bei den geplanten Kulturfusionen in der Stadt Biel. Durch die geplante Zusammenführung des Sinfonieorchesters Biel und dem Theater Biel Solothurn entstehen alleine 1,65 Millionen Franken so genannte einmalige Transformationskosten. Hinzu kommen die alljährlichen staatlichen Abgeltungen von über 11 Millionen Franken, wovon die Stadt Biel mit knapp 4 Millionen Franken den Hauptanteil bezahlt (Im Vergleich: Der FC Biel operiert mit einem Jahresbudget von 1.7 Millionen Franken, der EHC Biel mit einem von 8.4 Millionen).

Geradezu unglaublich ist sodann, dass neben den 1,65 Millionen Franken Transformationskosten zusätzlich 200‘000 Franken nötig sind für Aufwände im Bereich Website, PR-Auftritt, Büroinfrastruktur etc. Kaum ein privatwirtschaftliches Unternehmen kann sich leisten, derart hohe Ausgaben für neue Büromöbel oder die Neugestaltung ihres Internetauftrittes einzusetzen, vor allem dann nicht, wenn die Unternehmung defizitär ist und dies ist beim Sinfonieorchester massiv der Fall. Gerade mal 15% betrug der Eigenfinanzierungsgrad in der Saison 2008/09! Nicht weiter verwunderlich, wenn in der gleichen Saison magere 440 Abonnemente abgesetzt werden konnten.

Ich finde, die Finanzierung solch elitärer Ansprüche ist nicht zu rechtfertigen. Am 15. Mai gehört deshalb ein klares "Nein" zu allen Kulturvorlagen der Stadt Biel in die Urne!

Sandra Schneider,
Regionalpräsidentin Junge SVP Stadt Biel und
Vorstandsmitglied der SVP Biel

Das Jahr hat hektisch begonnen: Ein Termin jagte den nächsten – da war kaum Zeit die Homepage aktuell zu halten. Ich nehme mir also vor, dies in Zukunft wieder mehr zu beherzigen :-)

Was geschah in den letzten Monaten?

Nebst dem, das ich kurz vor den Lehrabschlussprüfungen stehe und der Monat März sehr happig mit Prüfungsterminen bedeckt ist, kann ich das Politisieren nicht lassen. Ich habe eng mit der SVP Biel zusammengearbeitet. An verschiedenen Sitzungen haben wir das weitere Vorgehen beschlossen und uns fit für den Wahlkampf gemacht. Wir haben in der Stadt Biel eine äusserst erfolgreiche Standaktion durchgeführt.

Wir verteilten Flyer gegen die Entwaffnungs-Initiative, für das AKW Mühleberg und für den Ständeratskandidaten Adrian Amstutz. Das Highlight der Standaktion war der Kurzbesuch von Adrian Amstutz. Nach einem warmen Schwarztee und vielen Gesprächen mit politinteressierten Passanten verliess Adrian Amstutz wieder unseren Stand. Erfreulicherweise konnten wir drei neue Mitglieder generieren. Ein voller Erfolg!

Ein weiterer Erfolg: Die SVP Biel hat die Austritte einiger Herren und Damen gut gemeistert und alle Abgänger „kompensiert“. Die SVP Biel kann nun sogar über mehr freiwillige Helfer und Aktiv-Mitglieder verfügen. Dies ist eine enorme Entlastung und bringt Abwechslung. Man kann von einem regelrechten Imagewechsel der SVP Biel sprechen. Auch der politische Einfluss war nie stärker als Heute. Noch ein Erfolg!

An der gestrigen Sitzung wurden die Weichen für das laufende Jahr gelegt. Wir haben grosses vor und sind zuversichtlich, dass wir unsere Ziele sogar übertreffen werden! An einem späteren Zeitpunkt werden die Ziele erläutert.

Was ist mit der Jungen SVP Biel?

Nachdem ich aus Biel, Robert Schranz aus Seedorf und Manuel Nyffenegger aus Aarberg und weitere Helfer den Wahlkreis Seeland wieder aufgebaut haben, sind wir nun an dem Punkt angelangt, wo wir die Unterstützung unserer Mitglieder benötigen.

Am 23. März 2011 werden sich nun die Mitglieder der Jungen SVP Stadt Biel unter meiner Leitung das erste Mal treffen. An diesem Meeting sollen die Weichen für die zukünftige Arbeit gelegt werden. Themen, die uns beschäftigen werden sind die Ausländer- und Sicherheitspolitik, die Finanzpolitik und die Drogenpolitik der Stadt Biel. Auch werden wir uns gegen das geplante RegioTram wehren und die Regierung (Stadtrat/Gemeinderat) kritisch im Auge behalten und Missstände ohne wenn und aber ansprechen und Lösungen präsentieren.

Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit und bin gespannt, was wir alles auf die Beine bringen werden.

3'393 Unterschriften hat die SVP Biel in nur 28 Tagen gesammelt und somit die benötigte Anzahl von 3'000 Unterschriften noch übertroffen!

Ich bedanke mich im Namen der SVP Biel, der Jungen SVP Biel-Seeland, der PLR wie auch im Namen der Eidgenossen für die tatkräftige Unterstützung der Bielerinnen und Bieler während diesen 28 Tagen.

Wir haben nun grosses erreicht: Es ist nämlich das erste Mal seit 30 Jahren, in der es einer Partei gelungen ist, 3'000 Unterschriften innert 28 Tagen zu sammeln.

Das Bieler Stimmvolk hat nun die Möglichkeit über die Nachfolge des freiwerdenden Gemeinderatsitzes abzustimmen.

Biel,13.09.2010
Bis jetzt konnte das «Initiativkomitee für freie Wahlen in Biel» 2200 Unterschriften sammeln. 3000 sind nötig, damit zur Nachfolge von Hans Stöckli (SP) im vollamtlichen Gemeinderat eine offene Wahl stattfinden kann. «Wir müssen bis am 22. September um 17 Uhr noch 800 Unterschriften sammeln – das wird knapp», sagte Dillier.

Geht man von der Regel aus, dass es bei jeder Unterschriftensammlung auch ungültige Unterschriften gibt, dann müssen die Initianten sogar noch mehr Menschen zum Unterschreiben bringen. Normalerweise rechnet man, dass es rund 10 Prozent mehr Unterschriften braucht, als gefordert sind, damit eine Unterschriftensammlung erfolgreich ist. In diesem Fall müssten Dillier und seine Mitstreiter also noch 1100 Unterschriften in 8 Tagen zusammenbringen.

Machen wir uns nichts vor: Der Rücktritt von Hans Stöckli war geplant. Dass der Rücktritt mitten in der Legislatur stattfand erstaunt wenig: so kann der freiwerdende Gemeinderatsitz einfach "vererbt" werden. Sofern keine andere Partei das Referendum ergreift.

Ist es dem Bieler Volk gegenüber fair, einfach übergangen zu werden? Nein! Und aus diesem Grund ergreift die SVP zusammen mit den Eidgenossen und PRR das Referendum! Wir wollen, dass jeder stimmberechtigte Bieler den Nachfolger des freiwerdenden Gemeinderatsitzes SELBER wählen kann.

Ergreifen Sie die Chance und helfen Sie uns bei der Unterschriftensammlung!

Ein Ende mit Schrecken? Vielleicht. In den letzten Tagen haben die Herren jedenfalls heftig gegen die SVP Biel gewettert. Die Videos dokumentieren den Eklat bei der Bieler SVP. Etwas weiter unten finden Sie meinen Kommentar.

Persönlich empfinde ich die ganze Sache als ein Armutszeugnis der Herren. Der Austritt wurde nicht persönlich kommuniziert, sondern wurde in den Medien bekannt gegeben. Und dies eine Stunde vor der ausserordentlichen Parteiversammlung der SVP Biel. Es lässt die Frage also offen, was das für Volksvertreter sind, welche den Kontakt mit der direkten Bevölkerung scheuen.
Anschuldigungen, wie diese im TeleBärn-Interview (2. Video, TeleBärn), sind schlicht erstunken und erlogen. Die Herren versuchen auf übelste Art und Weise ihren Bekanntheitsgrad zu erweitern und die SVP als Sündenbock darzustellen. Eine weitere Charakterschwäche sind die üblen Beschimpfungen. Wer die Stadt Biel und deren Missstände kennt, wird wissen, dass es einen Richtungswechsel dringend benötigt. Nach 20 Jahren linker Regierung, soll die Stadt über einen allfälligen Richtungswechsel abstimmen können und den neuen Stadtpräsidenten selber wählen. Eine stille Wahl wäre ein absoluter Skandal!

Die SVP Biel kann über den Abgang der "Blocker-Herren" froh sein. Denn ein "Bürgerlicher" welcher der SP hilft, beziehungsweise ein "Bürgerlicher", der dem Bieler Volk die Chance nicht gönnt, den neuen Stadtpräsidenten zu wählen und damit einen eventuellen Richtungswechsel, war definitiv in der falschen Partei!