Die laufende Volksinitiative der Jungen SVP, zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung, scheint eingeschlafen zu sein. Für mich ein unverständlicher Zustand! Schrittweise wird das Bankgeheimnis durch Artikel 26 des OECD Musterabkommens aufgeweicht und niemand wehrt sich dagegen. Die Schweiz knickt immer mehr ein – Schluss damit!
Bis Ende Oktober haben wir Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Die Zeit ist knapp, doch müssen wir die verbleibenden Monate nutzen und versuchen das Bankgeheimnis, wenigstens inländisch, zu schützen!
Medienpräsenz, Standaktionen etc. sind dringend notwendig, um unsere Initiative wieder ins Gespräch zu bringen!

Unterschriftenbogen:

http://www.jsvpbern.ch/downloads/Initiativbogen%20Bankkundengeheimnis%20DEUTSCH.pdf

Druckt ihn aus und lasst ihn im Freundes- und Familienkreis zirkulieren. Jede Unterschrift zählt und stärkt unseren Schweizer Finanzplatz!

Des Weiteren müssen wir mit aller Macht dafür sorgen, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bestehen bleibt.
Warum? Weil die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Ausdruck von „Treu und Glauben" ist. Wird das "Vertrauen" bewusst missbraucht, ist dies Betrug und wird strafrechtlich verfolgt. Vergisst jemand, etwas zu deklarieren, ist dies Steuerhinterziehung und wird von den kantonalen Steuerverwaltungen als Übertretung mit einer Busse bestraft. Fällt die Unterscheidung weg, würde der Steuerpflichtige mit einem selben Strafverfahren belastet werden, wie wenn er bewusst betrogen hätte. Das ist total unsinnig und unverhältnismässig.
Daher ist die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig und vor allem richtig!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne

Das Bank- bzw. das Bankkundengeheimnis muss in die Bundesverfassung!
Es darf nicht sein, dass der Bürger öffentlich wird. Was jemand auf dem Konto hat, hat eine Drittperson nicht zu interessieren.

Gegner beharren auf Aussagen wie "das Bankgeheimnis diene in erster Linie um hinterzogene Steuern zu sichern." Oder: "Es nütze lediglich den Reichen und Kriminellen." Diese Behauptungen sind falsch und lenken von einem ganz anderen Problem ab. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung bei jedem Windstoss umzukippen droht und ein Problem lösen will, welches uns gar nicht wirklich betrifft.

Wenn wir uns die ausländische Finanz- bzw. Steuerpolitik betrachten, so wird ersichtlich, dass beispielsweise in Amerika oder in Deutschland die Steuerabgaben so hoch sind, dass der Bürger sein erarbeitetes Geld in "Sicherheit" bringen will - irgendwie nachvollziehbar, oder?
Das soll aber keinesfalls bedeuten, dass ich die Steuerhinterziehung gutheisse.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein ausländisches(!) und nicht um ein schweizerisches Problem handelt.
Es wird ausserdem angenommen, dass die Zahl der Steuerhinterziehung abnehmen werde, sobald unser Bankgeheimnis nicht mehr bestehe. Es ist naiv zu glauben, dass diese Aussage zutrifft.
Es ist anzunehmen, dass diese Gelder in andere Länder in „Sicherheit“ gebracht würden. Um die Steuerhinterziehung einzuschränken, wäre die Einführung einer Sicherungssteuer, wie wir sie kennen, eine mögliche Lösung.

Es ist an der Zeit auf den Tisch zu hauen und dem Ausland zu zeigen, dass sich unser Finanz- bzw. unser Steuersystem bestens bewährt hat.

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne

Der Druck auf die Schweiz und auf das Bankgeheimnis wird immer grösser.
Deshalb ist es nun umso wichtiger, ein starkes Zeichen zu setzen.
Unterschreiben Sie den Unterschriftenbogen zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung.
Nur so kann verhindert werden, dass die Europäische Union wie auch die USA das Ziel "automatischer Informationsaustausch" nicht erreichen kann. Kein Staat der Welt wird vom Bundesrat verlangen, seine eigenen Rechtssysteme zu brechen. Kundendaten dürfen nicht ausgeliefert werden!
Machen wir uns stark für die Schweiz, für unseren Finanzplatz Schweiz und für unser Recht auf Privatsphäre: Das Bankgeheimnis gehört in die Bundesverfassung!

http://www.jsvpbern.ch/downloads/Initiativbogen%20Bankkundengeheimnis%20DEUTSCH.pdf

runterladen, unterschreiben, einsenden. Jede Unterschrift zählt!

Einsenden bis am 1. März 2010 an:

Junge SVP Schweiz
Postfach 6803
3001 Bern

Die USA sowie die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen. Um die Schweiz unter Druck zu setzen, droht die OECD mit schwarzen und grauen Listen, desweiteren verlangt die USA mehrere UBS-Kundendaten, obwohl dies rechtswidrig ist...

Das Bankkundengeheimnis soll verschwinden, so die Zielsetzung.

Die Privatsphäre des Schweizer Bürgers würde dadurch zerstört, dies gilt es zu verhindern! Die Privatsphäre ist ein zu schützendes Grundrecht eines jeden Schweizer Bürgers!

Die Schweiz muss sich endlich gegen den Druck vom Ausland wehren. Die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung verhindert automatische Austausche von Steuerdaten, desweiteren wäre mit Kniefällen vor den USA oder der Europäischen Union endlich schluss!

Publiziert auf: http://bankkundengeheimnis.politnetz.ch