Die laufende Volksinitiative der Jungen SVP, zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung, scheint eingeschlafen zu sein. Für mich ein unverständlicher Zustand! Schrittweise wird das Bankgeheimnis durch Artikel 26 des OECD Musterabkommens aufgeweicht und niemand wehrt sich dagegen. Die Schweiz knickt immer mehr ein – Schluss damit!
Bis Ende Oktober haben wir Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Die Zeit ist knapp, doch müssen wir die verbleibenden Monate nutzen und versuchen das Bankgeheimnis, wenigstens inländisch, zu schützen!
Medienpräsenz, Standaktionen etc. sind dringend notwendig, um unsere Initiative wieder ins Gespräch zu bringen!

Unterschriftenbogen:

http://www.jsvpbern.ch/downloads/Initiativbogen%20Bankkundengeheimnis%20DEUTSCH.pdf

Druckt ihn aus und lasst ihn im Freundes- und Familienkreis zirkulieren. Jede Unterschrift zählt und stärkt unseren Schweizer Finanzplatz!

Des Weiteren müssen wir mit aller Macht dafür sorgen, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bestehen bleibt.
Warum? Weil die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Ausdruck von „Treu und Glauben" ist. Wird das "Vertrauen" bewusst missbraucht, ist dies Betrug und wird strafrechtlich verfolgt. Vergisst jemand, etwas zu deklarieren, ist dies Steuerhinterziehung und wird von den kantonalen Steuerverwaltungen als Übertretung mit einer Busse bestraft. Fällt die Unterscheidung weg, würde der Steuerpflichtige mit einem selben Strafverfahren belastet werden, wie wenn er bewusst betrogen hätte. Das ist total unsinnig und unverhältnismässig.
Daher ist die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wichtig und vor allem richtig!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel/Bienne