Die SVP hat mit ihrem neuen Plakat die Gemüter erneut erzürnt. So heisst es auf dem Plakat provokant:

"Das wollen Linke, Nette und ihre Experten: Ivan S. soll weiter vergewaltigen!

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände mit grosser Mehrheit entschieden: Kriminelle Ausländer müssen ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden! Nun wollen Linke, Nette und ihre Experten die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen. Das heisst: Mindestens 84% der kriminellen Ausländer können in der Schweiz bleiben
und hier weiter ihr Unwesen treiben. Der Volkswille wird mit Füssen getreten.

Die SVP wird dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden!"

Was die Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative studierte, ist mir unklar. Es kann nicht sein, dass der Initiativtext, welcher mit grosser Mehrheit klar vom Volk und von den Ständen angenommen wurde, nun verwässert wird! Wir wollen keine Mindeststrafe - das wurde ebenfalls deutlich vom Volk und den Ständen bei der Abstimmung! Der Gegenentwurf wurde in keinem Kanton angenommen. Das Volk will eine harte Bestrafung von kriminellen Ausländern. Es ist eine Frechheit, jetzt zu behaupten, man könne die Initiative nicht umsetzen. Sicher kann man!

Ich staune also nicht schlecht, dass es noch immer Politiker gibt, die die Initiative als schludrig, widerlich, menschenverachtend etc. empfinden. Das ist absolut grotesk! Die Ausschaffungsinitiative betrifft kriminelle Ausländer, welche rechtsmässig verurteilt wurden, weil sie eine schwere Straftat begannen. Aber ich versuche es mal mit diesen Beispielen:

Ein Ausländer, der eine junge Frau vergewaltigt, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit der vergewaltigten Frau? War die Vergewaltigung etwa human?!

Ein Ausländer, der eine andere Person Spitalreif schlägt, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit der nun verkrüppelten Person? War die Attacke etwa human?!

Ein Ausländer, der DEINEN Partner ermordet hat, soll aus humanitären Gründen nicht ausgeschafft werden können. Und was ist mit dem Verstorbenen? War dieser Mord etwa human?!

Leider wird der Täterschutz über den OPFERSCHUTZ gestellt. Die Zahlen im Zusammenhang mit kriminellen Ausländern sind erschreckend. Nicht weniger als 16‘408 von 24‘192 Verurteilungen gemäss dem Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative betreffen kriminelle Ausländer.

Davon haben 8‘013 Personen keine Aufenthaltsbewilligung und 2‘469 kommen aus dem Asylbereich. Dies veranschaulicht auch das Chaos im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens in der Schweiz. Verantwortlich ist das gleiche Departement, das nun die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hintertreibt.

Pressemitteilung

Die Zeitung »Bieler Tagblatt« hat am 21. März 2011 über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) berichtet. Darin war zu entnehmen, dass die schweren Körperverletzungen im Kanton Bern um zirka 36 Prozent zugenommen haben. Die Gesamtzahl der schweren Gewalttaten (vorsätzliche Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen Personen) ist von 122 auf 127 Straftaten angestiegen. Gemäss PKS fallen fünf vollendete und 13 versuchte Tötungsdelikte darunter. Die Anteile der Minderjährigen seien auffällig hoch.

Die Junge SVP der Stadt Biel nimmt die Berichterstattung mit Erschrecken zur Kenntnis. Noch immer sind die Zahlen der Gewalttaten im Kanton Bern deutlich zu hoch. Deswegen fordert die Junge SVP der Stadt Biel sofortige und verstärkte Polizeipräsenz in den Städten. Im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben sowie gegen das Eigentum fordert die Junge SVP Biel eine undurchlässige Sanktionspraxis. Die steigenden Kriminalitätszahlen belegen, dass Kriminelle noch immer zu stark «verhätschelt» und gar nicht mehr hart und konsequent bestraft werden. Justizvollzug muss für andere Delinquenten abschreckend wirken, ansonsten nehmen die Kriminalitätszahlen nie ab.

Desweiteren ist für die Junge SVP der Stadt Biel klar: Opferschutz hat Vorrang vor der Wiedereingliederung des Täters. Nicht therapierbare und extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter sind lebenslang zu verwahren. Schwerkriminelle Ausländer sind des Landes zu verweisen, ohne wenn und aber. Bis zur Ausreise sollen sie in Sammellagern untergebracht werden.

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Letzte Woche bewilligte der Bieler Gemeinderat extra Friedhofsplätze für Muslime und förderte somit die Entstehung einer Parallelgesellschaft in Biel. Die Junge SVP Biel lehnt dies entschieden ab und reicht aus diesem Grund eine Beschwerde ein.

Separate Friedhofsplätze verhindern die Integration von Muslimen und behindern ein friedliches Zusammenleben. Frühere Fälle haben gezeigt, dass Muslime nicht neben einem Christen ihre letzte Ruhe finden wollen, und noch weniger in einem Grab, in welchem zuvor ein Christ lag. Für die Junge SVP Biel ist klar: Dem Islam sollen keine Sonderrechte zugesprochen werden.

Die Junge SVP Biel fordert den Gemeinderat auf, den Entscheid dem Volk zur Abstimmung vorzulegen!

Sandra Schneider
Präsidentin Junge SVP Biel

Schluss mit der Kuscheljustiz – harte Strafen für schwarze Schafe!

In kurzer Zeit wurden über 210‘000 gültige Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Ausländerkriminalität gesammelt. Das zeigt, dass die Schweiz in einer weit grösseren Staatskrise steckt, als bislang angenommen. Ausländer, vor allem Muslime, fühlen sich seit der Minarettabstimmung vor den Kopf gestossen. Einige schlossen sich aus Protest der radikalen Islamgruppe IZRS (Islamischer Zentralrat Schweiz) an. Diese setzt sich vor allem für Minarettbauten, Bewilligungen für das Kopftuchtragen an öffentlichen Orten, Islamunterricht an Schweizer Schulen und dergleichen ein. Einige andere randalieren in den Schulen, widersetzen sich den dort geltenden Regeln ganz bewusst und schikanieren Schweizer Kinder. Der Schrei nach einer Parallelgesellschaft wird immer lauter.

Das Ausländerproblem in Biel ist allen bestens bekannt. Eine jahrelange rot-grüne Regierung sollte die Uhrenmetropole in eine multikulturelle Vorzeigestadt verwandeln. Diese Ideologie muss grässlich gescheitert sein, denn das Ergebnis ist ein Riesen-Desaster: In einer Schulklasse von zwanzig Kindern sind selten mehr als zwei Schweizer vertreten. Meist sind noch der Lehrer und ein einziger Schüler die einzigen Eidgenossen im Klassenzimmer. Schweizer sind in den Schulen in der Minderheit und werden von Ausländern gemobbt. Wer bei den üblen Streichen nicht mitmacht, wird ausgelacht, ausgegrenzt, verprügelt oder sonst zum Hampelmann gemacht. Aus Angst macht der sonst pflichtbewusste Schweizer mit. Obwohl sich immer mehr Jugendliche ab den so lauten und frechen Muslimen nerven, wehrt sich selten jemand. Zu gross ist die Angst vor Tätlichkeiten. Die Ausländerkriminalität hat in den letzten Jahren stark zugenommen.* Die Zeit ist überreif für strenge und konsequente Massnahmen. Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2010 endlich die Möglichkeit über die Ausschaffungsinitiative der SVP abzustimmen.

Was versteht die Initiative unter „kriminellen Ausländern“? In erster Linie handelt es sich um Ausländer, welche wegen eines vorsätzliche Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts wie auch Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder eines anderen Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind. In zweiter Linie handelt es sich um kriminelle Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Ausgeschaffte Ausländer dürfen während mindestens fünf Jahren nicht mehr in die Schweiz einreisen.
Die Annahme der Ausschaffungsinitiative ist nötig. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher und haben Angst, am Abend aus dem Haus zu gehen. Gut integrierte Ausländer leiden unter den schwarzen Schafen. Aus diesem Grund gilt am 28. November 2010: JA zur Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern! NEIN zum Gegenvorschlag!

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

„Andere Länder, andere Sitten!“ Was sagt dieser Satz aus?

Auf der einen Seite will uns dieser Satz mitteilen, dass man sich dem fremden Land anzupassen hat und andererseits, dass deren Rechtsordnung eingehalten und respektiert werden soll.

Es liegt also auf der Hand, dass all jene Ausländer, welche kriminell werden oder bereits sind, konsequent ausgeschafft werden müssen. Sie haben mit dem Verstoss gegen eines unserer Gesetze das Gastrecht und das damit verbundene Vertrauen missbraucht.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass all jene Ausländer, welche gegen das Gesetz verstossen, ausgeschafft werden müssen (betrifft die angegebenen Delikte des Initiativtextes). Irgendwann muss einfach Schluss sein! Jeder Ausländer muss sich bewusst sein, dass dieser ein Gastrecht erster Klasse in Anspruch nehmen darf. Wenn jedoch das Vertrauen missbraucht wurde, so muss dieser unser Land verlassen. Ein weiterer Grund für mich, sind die Steuern. Wollen wir wirklich ausländische Mörder, Vergewaltiger oder Solzialmissbräucher mit unseren Steuern, den Gefängnisaufenthalt bezahlen? Unsere Steuergelder sollten für sinnvolleres ausgegeben werden!

Lesen Sie hier den Initiativtext:
http://www.ausschaffungsinitiative.ch/wortlaut-volksinitiative/index.html

In Kindergärten wie auch in den Schulen soll wieder vermehrt Mundart gesprochen werden. Schliesslich haben wir uns nicht umsonst von der Standartsprache distanziert.

Warum sollen denn Kindergarten- und Schulkinder nicht auch während des Unterrichts in den Genuss der Sprache des Herzens, also dem Schweizerdeutschen, kommen? Ich bin davon überzeugt, dass die Integration von Ausländern besser gelingt, wenn sie die gleiche Sprache sprechen, wie die Schweizer. Meine Erfahrungen in diesem Bereich zeigen deutlich, dass Ausländer, welche akzentfrei Schweizerdeutsch sprechen, viel besser integriert sind.

Nicolas Blancho und die IZRS müssen überwacht werden!

Die Migrationsproblematik in Biel hat eine neue Dimension erreicht. Schon sind mindestens 10% der Bieler Bevölkerung Muslime - ein erschreckendes Ergebnis einer jahrelangen linken und laschen Regierung. Erschreckend ist jedoch, dass eine bestimmte fundamentalistische Islamgruppierung in Biel auf grosses Interesse stösst. Die „Muslimische Gemeinde Biel“, bestehend aus einer Schule und acht Moscheen, beschloss, dem Islamischen Zentralrat (IZRS) beizutreten. Die Muslimische Gemeinde Biel vertritt zwischen 3‘000 und 5‘000 Muslime. Nicolas Blancho, der selbsternannte Islamist des radikalen IZRS, ist Seeländer und unterzieht Junge Menschen einer Hirnwäsche. Blancho soll bereits mindestens drei jugendliche Bieler in ein Terroristenausbildungscamp nach Ägypten geschickt haben.

Diese und ähnliche Nachrichten wie auch die Verbindung mit Al Kaida haben die Bevölkerung schweizweit schockiert. Zeitungen betiteln unsere Stadt bereits als „Mekka der Islamisten in der Schweiz“ - Schluss damit!

Die Junge SVP Biel fordert, dass Nicolas Blancho und der IZRS beobachtet und kontrolliert werden. Sollten sich Verbindungen mit radikalen Gruppierungen wie Al Kaida bewahrheiten, sind die Mittelsmänner aus dem IZRS umgehend auszuschaffen.

Vorstand Junge SVP Biel-Seeland

 
Bericht im TeleBärn vom 26. April 2010 mit Sandra Schneider,
Junge SVP Biel-Seeland
 

Kommentar zur Sendung "Arena", 23.04.2010

Mit der Begründung der "Glaubensfreiheit" hat sich Nicolas Blancho eindeutig als gefährlicher Islamist geoutet. Zu konkreten Beispielen wurde keine Stellung genommen oder es wurde ausgewichen. Ein klares Zeichen, dass wir den IZRS genauestens im Auge behalten müssen!