IZRS

Heute Morgen konnte ich im Bieler Tagblatt lesen, dass die Recherchen der "Weltwoche" und meine Vermutungen richtig waren. Der Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, wusste von Verbindungen zu Al-Qaida! Als wäre diese Erkenntnis nicht schon tragisch genug, meint der Nachrichtendiestes des Bundes, der Junge Bieler hätte sich selber "radikalisiert" und nicht etwa der umstrittene Nicolas Blancho. Der junge Tunesier schloss sich 2005 der Terroristengruppe Al-Qaida an. Quelle: http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/209227

Regiotram

Was wir von der Jungen SVP Biel bereits vor einem Jahr geschrieben haben, hat sich bewahrheitet. Obwohl sich das Regiotram noch immer in der Vorprojektphase befindet, wird nun neu mit Kosten um die 400 Millionen Franken gerechnet. Das ist doppelt so viel, wie vor einem Jahr propagiert. Ich hoffe, nun ist die Regiotram-Hysterie bald vorbei. Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte verschwendet werden! Heute Abend werde ich mich wieder mit weiteren Interessenten treffen und das weitere Vorgehen gegen das Bauprojekt besprechen. Fest steht, dass unser überparteiliches Komitee in jedem Fall das Referendum ergreifen werden!

Altstadt - das Drogenviertel

René Schlauri (BVP/Altstadtleist) hat kurz nach dem SVP-Eklat propagiert, man wolle das Drogenproblem in der Altstadt lösen. Seither wurden einige kleine Lädeli geschlossen. Doch das grosse Problem wurde noch immer nicht angegangen. VOR dem Yucca (Brasserie für Suchtkranke - Cactus ist die Drogenabgabestelle oberhalb des Yucca's) werden auf offener Strasse Drogen konsumiert! Die Gerbergasse ist überfüllt mit Drogensüchtigen Personen, welche seit neustem sogar so dreist sind und um Geld betteln oder gar "Sugar" anbieten wollen. Für die Unternehmen und Anwohner der Altstadt sowie für die momentan stationierten Bauarbeiter gegenüber ist die Situation unhaltbar. viele fühlen sich gestört. Die Altstadt verliert durch diese offene Drogenszene an Touristen und Attraktivität, welche sie bitter nötig hätte.

Gemeinderatswahlen - keine Demokratie in Biel

Die SVP Biel hat es allen gezeigt! Innert 28 Tagen wurden gut 4'000 Unterschriften für die Gemeinderatswahlen gesammelt. Das eigenartige Wahl-System in Biel wurde nach dieser Aktion in Frage gestellt.
Normal wäre es, wenn ein Gemeinderat während einer Legislatur zurücktritt, eine Gemeinderatswahl erfolgt. Nicht aber in Biel. In Biel wird der freiwerdende Sitz einfach einem aus der selben Partei weitervererbt.
Der Bieler Stadtrat diskutierte, ob dieses System nicht abgeändert werden solle und ob eine automatische Gemeinderatswahl ermöglicht werden soll. Der linke Stadtrat verwarf die Motion eines Ratmitgliedes kurzerhand ohne grosse Begründungen. Somit hat sich der Stadtrat gegen die direkte Demokratie ausgesprochen und beraubt die Bielerinnen und Bieler eines der höchsten Güter einer direkten Demokratie: der Wahlmöglichkeit!

Biel, 19. Juni 2011
Leserbrief

Regiotram teurer als geplant
Bielertagblatt vom 18. Juni 2011

Vor gut einem Jahr hat sich ein politisch, überparteiliches Komitee unter meiner Leitung gegen das Regiotram gebildet. Nachdem sich aber vor allem die Junge SVP Biel kritisch gegenüber dem Regiotram geäussert hat, wurden unsere Anfragen bei der kantonalen Behörde nicht beantwortet und sie war telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bereits vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kosten zwischen CHF 300 Millionen und CHF 500 Millionen belaufen werden. Wir kritisierten auch die Realisierungszeit, welche unserer Meinung nach viel zu knapp bemessen wurde.

Weiter haben wir folgende Punkte zu bedenken gegeben:

-Die Kosten sind im Verhältnis zum Nutzen zu hoch
-Der ÖV ist zu teuer
-Der Autofahrer wird nicht, wie angenommen, auf das Regiotram umsteigen
-Die Problematik bei Festivitäten, wie bei der Braderie, ist ungeklärt Schliesslich kann das Regiotram nicht, wie ein Bus, umgeleitet werden
-Schienen behindern den Auto- und Veloverkehr und fördern Veloumfälle
-Die Linienführung ist unrealistisch. Besonders im Gebiet Oberer Quai
-Die Verkehrsumleitung während der Bauzeit ist unklar

Wir geben ausserdem zu bedenken, dass die direkt betroffene Bevölkerung gegen das geplante Regiotram war und dass die Stadt Biel bereits über ein hervorragendes, öffentliches Verkehrsnetz verfügt. Und ganz wichtig für uns: Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte verschwendet werden.

Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel

Publiziert am 21.06.2011 im Bielertagblatt

Seit der letzten Pressekonferenz zum Regiotram vom 14. Juni arbeiten Vertreter der Jungen SVP an einem überparteilichen Komitee gegen das Regiotram. Unterstützung erhalten sie von der Mutterpartei.
«Bei der Pressekonferenz am 14. Juni wurden kritische Fragen gleich wieder im Keim erstickt», sagt Manuel Nyffenegger, angehender Präsident der Jungen SVP Seeland und erklärt weiter, dass sie von Stöckli und Konsorte einfach als unerfahren abgestempelt worden seien. «Dies motivierte uns dazu, klar Farbe zu bekennen und uns gegen das Regiotram zu wehren.»
Das überparteiliche Komitee habe zum Ziel, die Stimme der Gegner des Regiotrams zu werden, denn: «Viele Leute sind gegen das Regiotram», sagt Nyffenegger. Eine Pressekonferenz des Komitees solle Ende Juli oder anfangs August abgehalten werden. Die Kritiker des Regiotrams werfen den Initianten vor, dass die Kosten für das Projekt im Verhältnis viel zu gross seien, die Notwendigkeit nicht eindeutig nachgewiesen sei und dass die Informationen irreführend und unvollständig seien.

Die Junge SVP Biel-Seeland ist gegen ein Regiotram.
Wir betrachten den Bau als unnötig und unwirtschaftlich. Viele (kritische) Fragen wurden gestern an der Infoveranstaltung abgeblockt. Einige Beispiele:

Wieviel wird uns das Regiotram schlussendlich kosten und wird Biel noch darüber abstimmen können? Wie wird der Verkehr während der Bauphase zwischen 2014-2018 umgeleitet? Was, wenn das Regiotram die Erwartungen nicht erfüllt?

Die Junge SVP Biel-Seeland erachtet eine Bussennetzoptimierung als effektiver. Anstelle eines Regiotrams könnten Busse auf der geplanten Strecke des Regiotrams fahren.

Kommentar online auf:
http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/177047