SVP Biel
PRESSEMITTEILUNG VOM 16. Mai 2011

Umstrittene Videoüberwachung
Mit dem knappsten aller Ergebnisse haben sich die Mitglieder der SVP Biel an
einer eigens dafür einberufenen Parteiversammlung für die Revision des
Polizeireglements ausgesprochen. Dem Entscheid war eine intensive
Diskussion über die Installation von Überwachungskameras in der Stadt Biel
vorgegangen.

„Die Installation von Überwachungskameras ist ein fundamentaler Eingriff in das
alltägliche Leben der Bieler. Aus diesem Grund wollte der Vorstand der SVP Biel
diese Thematik mit der Parteibasis diskutieren, bevor die Partei eine Stellungnahme
zum Polizeireglement macht“, begründete Adrian Dillier, Präsident der SVP Biel, die
Einberufung dieser ausserordentlichen Parteiversammlung. Dass die Thematik
bewegt, zeigte auch die stattliche Teilnehmerzahl an der kurzfristig einberufenen
Versammlung im Restaurant „3 Tannen“, an welcher auch Nichtmitglieder
teilnahmen.

Nicht nur die sommerlichen Temperaturen erhitzen die Gemüter, sondern auch die
Argumente der Gegner und Befürworter der staatlichen Videoüberwachung. Mit
einem leidenschaftlichen Referat versuchte Mathias Müller, Vize-Präsident der SVP
Biel und Überwachungsgegner, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass
Videoüberwachung nicht mehr Sicherheit bringt, sondern lediglich ein Angriff auf die
Freiheit darstellt. Seine Aussagen belegte Müller mit Studien aus England,
Deutschland und Österreich, die zeigen, dass sich die Kriminalität trotz massiver
Nutzung von Videoüberwachung nicht verringert hat. Auch die
Verbrechensaufklärung konnte in diesen Ländern gemäss Müller nicht signifikant
verbessert werden. „Der vermeintlich sichere Bürger ist der regulierte Bürger“,
erklärte Müller und warnte davor, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt
werden. „Da der gewünschte Nutzen der Überwachungskameras ausbleiben wird,
werden in einigen Jahren einfach noch mehr Kameras installiert“, prophezeite der
Vize-Präsident der SVP Biel.

Für die Installation der Überwachungskameras votierte Stadtrat Markus Habegger.
„Wir leben heute in einer Zeit, in der die Menschen derart viel Privates via Facebook,
Twitter oder auch durch die Nutzung der Kumulus-Karte preisgeben, dass eine
gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten kein Problem für die
persönliche Freiheit darstellt“, so Habegger. Auch wenn die Videoüberwachung
keineswegs ein Allerheilmittel gegen die Kriminalität in den Starassen von Biel
darstellt, so bestehe doch die Hoffnung, dass sich gewisse Verbrechen verhindern
lassen: „Selbst wenn nur ein Verbrechen dank der Kameras verhindert werden kann,
hat sich deren Installation gelohnt“, zeigte sich der Stadtrat überzeugt.

Auch in der angeregten aber sachlich geführten Diskussion, bestätigten sich die zwei
Hauptstossrichtungen zwischen Befürwortern, welche die Sicherheit höher bewerten
und Gegnern, welche die persönliche Freiheit mehr gewichten. Einig war man sich,
dass keine Kamera den Einsatz von Polizisten ersetzen kann. „Statt Kameras
würden wir besser einen Polizeiposten beim Bahnhof installieren.“, so ein SVPMitglied. Ebenfalls auf Zustimmung stiess die Forderung nach zusätzlichen
Präventionsmassnahmen wie bessere Beleuchtung, Hinweistafeln und eben mehr
Polizeipersonal. „Nur in der Kombination mehrerer Massnahmen, kann Wirkung
erzielt werden“, so ein Diskussionsteilnehmer. In der abschliessenden Abstimmung,
sprachen sich die SVP-Mitglieder mit einer Stimme Differenz zugunsten des neuen
Polizeireglements und somit für die Videoüberwachung aus.