Machen wir uns nichts vor: Der Rücktritt von Hans Stöckli war geplant. Dass der Rücktritt mitten in der Legislatur stattfand erstaunt wenig: so kann der freiwerdende Gemeinderatsitz einfach "vererbt" werden. Sofern keine andere Partei das Referendum ergreift. Ist es dem Bieler Volk gegenüber fair, einfach übergangen zu werden? Nein! Und aus diesem Grund ergreift die SVP zusammen mit den Eidgenossen und PRR das Referendum! Wir wollen, dass jeder stimmberechtigte Bieler den Nachfolger des freiwerdenden Gemeinderatsitzes SELBER wählen kann.

Ergreifen Sie die Chance und helfen Sie uns bei der Unterschriftensammlung!

In immer mehr Kantonen darf in Restaurants, Kneipen, Pubs, Nachtclubs etc. nicht mehr geraucht werden. Für die Betreiber ist das Rauchverbot ein grosser Eingriff in die Gewerbefreiheit. Ob das Lokal rauchfrei ist oder nicht, soll der Eigentümer der Lokalität zukünftig wieder selbst entscheiden können.

Unterschreiben Sie deshalb die Eidgenössische Volksinitiative, welche es den Eigentümern von Restaurations- betrieben wieder ermöglicht, selbst über Rauchverbote in Ihrem Lokal zu befinden!

http://www.freie-wirte.ch/initiativbogen%20D.pdf

Der Druck auf die Schweiz und auf das Bankgeheimnis wird immer grösser.
Deshalb ist es nun umso wichtiger, ein starkes Zeichen zu setzen.
Unterschreiben Sie den Unterschriftenbogen zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung.
Nur so kann verhindert werden, dass die Europäische Union wie auch die USA das Ziel "automatischer Informationsaustausch" nicht erreichen kann. Kein Staat der Welt wird vom Bundesrat verlangen, seine eigenen Rechtssysteme zu brechen. Kundendaten dürfen nicht ausgeliefert werden!
Machen wir uns stark für die Schweiz, für unseren Finanzplatz Schweiz und für unser Recht auf Privatsphäre: Das Bankgeheimnis gehört in die Bundesverfassung!

http://www.jsvpbern.ch/downloads/Initiativbogen%20Bankkundengeheimnis%20DEUTSCH.pdf

runterladen, unterschreiben, einsenden. Jede Unterschrift zählt!

Einsenden bis am 1. März 2010 an:

Junge SVP Schweiz
Postfach 6803
3001 Bern

Laden Sie den Unterschriftenbogen ganz einfach als pdf-Datei auf ihren Computer herunter. Anschliessend können Sie den Unterschriftenbogen ausdrucken und unterschreiben:
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101096

Bitte sofort (teilweise oder vollständig) einsenden an:

Komitee «Volkswahl des Bundesrates»
Postfach 23
8416 Flaach

weitere Informationen erhalten Sie unter: http://www.volkswahl.ch/startseite.html

Laden Sie den Unterschriftenbogen ganz einfach als pdf-Datei auf ihren Computer herunter. Anschliessend können Sie den Unterschriftenbogen ausdrucken und unterschreiben:
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101087

Bitte sofort (teilweise oder vollständing) ausgefüllt einsenden an:

Komitee Familieninitiative
Postfach 23
8416 Flaach

weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.familieninitiative.ch

Die SVP hat an der heutigen Zentralvorstandssitzung in Stans die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2010 gefasst. Die SVP lehnt sowohl den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen als auch die Tierschutzanwalt-Initiative ab. Hingegen sagt der Zentralvorstand mit 40:11 JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

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NEIN zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Die SVP lehnt den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung
am Menschen mit 57:1 bei 1 Enthaltung ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN. Das Parlament hat zu viele Regelungen in den Verfassungsartikel gepackt, welche auch auf Gesetzesstufe hätten festgeschrieben werden können. Damit ist der Verfassungsartikel zu einengend und letztlich forschungsfeindlich.

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NEIN zur Tierschutzanwalt-Initiative
Die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der
Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" lehnt der Zentralvorstand einstimmig ab. Die Initiative ist unnötig und durch die neue Tierschutzgesetzgebung überholt. Tierleid muss mit Prävention und Kontrolle verhindert werden, bevor es entsteht. Dafür braucht es keinen „Tieranwalt" und keine Aufblähung der Bürokratie. Deshalb ist ein NEIN zur Initiative angezeigt.

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JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Der Zentralvorstand empfiehlt nach intensiver Diskussion mit 40:11 bei 2 Enthaltungen ein JA zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge. Nur mit einer Anpassung des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung können die Renten auch in Zukunft gesichert werden. Das bewährte Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ist im Gleichgewicht zu halten. Dies ist insbesondere im Interesse der heutigen und künftiger Generationen.

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Die SVP fasst alle Parolen für die Abstimmung 7. März 2010 im Zentralvorstand. An der morgigen Delegiertenversammlung steht die Verabschiedung einer Resolution für genügend preiswerten Strom für alle im Vordergrund.

Communiqué, 22.1.2010